BürgerInnenbeteiligung

Ist Ihnen auch schon zu häufig der Begriff “Politikverdrossenheit” begegnet? Oder haben Sie die gar selbst schon mal verspürt? Wenn man das Gefühl bekommt, “die machen da oben, was sie wollen…”

Dieses Gefühl sollte sich auf der kommunalen Ebene erst gar nicht einstellen. Denn hier haben Sie die Möglichkeit, ihre KommunalpolitikerInnen zu wählen, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzen. Das tun wir GRÜNEN!

In den Kommunen wird politisches Handeln konkret. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, betreffen uns unmittelbar. Deshalb wollen wir, dass sich die BürgerInnen stark beteiligen können. Denn: wer kennt Rees und seine Ortsteile besser als sie, die hier leben?

Die Möglichkeiten, BürgerInnen in politische Prozesse einzubinden, sind vielfältig und setzen auf unterschiedlicher Ebene an: Transparentes Verwaltungshandeln und Bürgerdialoge etwa schaffen Nähe und machen Politik verständlich. – BürgerInnen und Stadtverwaltung treffen aufeinander und können Probleme ausräumen, bevor sie entstehen.

Unter transparentem Verwaltungshandeln verstehen wir, dass umfassende Verlaufsprotokolle der Ausschuss- und Ratssitzungen allen zugänglich gemacht werden. Lange haben wir für diese Veröffentlichungen auf der Homepage der Stadt Rees gekämpft, mittlerweile ist das beinahe eine Selbstverständlichkeit. Nun fordern wir weiter, öffentliche Sitzungen als Livestream im Internet anzubieten. Damit können Sie von zu Hause aus die politischen Diskussionen verfolgen. Leider stehen wir mit unserem Antrag ganz alleine da, aber wir bleiben dran!

Nicht nur die BürgerInnen fordern mehr Transparenz, auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Rees bemerkt einen schleichenden Prozess der Informationslosigkeit. Bei vielen Themen werden wir nicht umfassend informiert, oder viel zu spät, an einigen Entscheidungen erst gar nicht beteiligt. Wir werden weiter auf umfangreiche und ausreichenden Informationen drängen, damit eine vernünftige und verantwortungsvolle Abwägung ermöglicht wird.

Das zeigt: Die Zeiten, in denen “die im Rathaus” allein über das Leben in unserer Kommune bestimmt, sind endgültig vorbei. ReeserInnen wollen sich einmischen, wollen mitmachen, wollen gestalten. Wir stehen für diese Einsicht. Gemeinsam können wir mehr erreichen.

Das ist nicht nur gut für die Kommune – sondern auch für die Demokratie.

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