Soziales

Wohnen in Rees
Die Wohnsituation gestaltet sich zunehmend schwieriger. Steigende bzw. hohe Mieten bei Neuvermietung haben zur Folge, dass für immer mehr Menschen Wohnraum unbezahlbar wird. Wir wollen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle, die darauf angewiesen sind. Wir wollen alte Gebäude erhaltenden und für den sozialen Wohnungsbau nutzbar machen und eine Quartiersentwicklung ermöglich wie z. B. Mehrgenerationenhäuser auf dem NIAG-Gelände. Wir stehen für die Förderung des Mehrgenerationenwohnens, denn dieses Modell ist ein Baustein einer sozialeren Zukunft.
Wo es sinnvoll ist, wollen wir Straßen in Wohngebieten als Spielstraßen ausweisen.

Mängel beheben – Soziale Beratung verbessern
Etwa 50 Prozent aller Grundsicherungsbescheide im Kreis Kleve weisen nach juristischen Überprüfungen Mängel auf. Richtlinien wurden nicht richtig umgesetzt, Leistungen falsch berechnet, Einkommen unrichtig berücksichtigt und Leistungskürzungen unberechtigt ausgesprochen. Die Bescheide über Grundsicherungsleistungen und die Berechnungsgrundlagen sind für die Leistungsempfänger in der Regel weder nachvollziehbar, noch verständlich. All dies führt oft zu einem Gefühl von „staatlicher Willkür“ und Verdrossenheit.
Wir fordern:

• Die Leistungsbescheide müssen in einer verständlichen einfachen Sprache und hinreichend begründet auf nachvollziehbarer Art erstellt werden.

• Die Arbeitsbelastungen in den Grundsicherungsämtern müssen überprüft werden, die MitarbeiterInnen geschult und unterstützt werden, damit die Fehlerquote sinkt.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die unabhängigen Beratungsangebote für Grundsicherungsempfänger ausgebaut werden.

• Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sind bei den Bedürftigen aktiv zu bewerben, also in Kindergärten, Schulen und Vereinen. Das vom Bund dafür überwiesenen Geld ist möglich vollständig auszugeben. Ein Merkblatt in einfacher Sprache wäre hilfreich.
• Die Vielfalt in modernen Gesellschaften rückt zunehmend in den Fokus von Organisationen, Institutionen und Unternehmen. Neue Formen der Arbeitsteilung, veränderte Familienmodelle und eine damit einhergehende signifikante Veränderung der Rollenbilder erfordern differenzierte und effektive Handlungsweisen und Methoden im Umgang mit neuen Strukturen. Chancengleichheit in modernen Gesellschaften muss neben der Maßgabe Gleiches gleich zu behandeln auch dem Grundsatz Ungleiches ungleich zu behandeln genügen.

 

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