Wie bekannt, ist der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr dem Wunsch des Kämmerers nach drastischen Steuererhöhungen von bis zum 2 ¼-fache der Grundsteuer B nicht gefolgt und hat stattdessen die städtischen Steuerhebesätze lediglich an den Landesdurchschnitt angepasst.
Der danach vom Kämmerer vorgelegte Entwurf für den Haushaltsplan 2026 hätte, wenn so vom Rat verabschiedet, zwangsläufig die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zur Folge. Dies würde der Reeser Verwaltung für die kommenden zehn Jahre ein enges Sparkorsett anlegen.
Nun scheint sich im aktuellen Haushaltsstreit eine Lösung abzuzeichnen. Nach teilweise heftigen Reaktionen, insbesondere aus dem Rathaus, konnte man sich nun auf Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung verständigen.
Vorausgegangen waren intensive Gespräche zwischen Rat und Verwaltung. In mehreren Treffen der Fraktionsvorsitzenden und Finanzverantwortlichen unter der Leitung des Bürgermeisters als auch der Fraktionen untereinander, besonders von Grünen und CDU wurde über Einsparmöglichkeiten im aktuellen Haushalt beraten.
„Wir haben viele Vorschläge gemacht. Einige sind jetzt auch in die vorliegende Liste aufgenommen worden. Angesichts der ernsten Lage, in der sich die Finanzen der Stadt aktuell befinden, musste letztlich jeder über den eigenen Schatten springen und sich zum Wohl der Reeserinnen und Reeser zu dem nun vorliegenden Kompromiss durchringen.“, erläutert Marco Bonnes, Ortsverbandssprecher der Reeser GRÜNEN, die Position seiner Fraktion.
Im Ergebnis kam eine Konsolidierungsliste heraus, welche nun vom Kämmerer dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt wurde. Darin werden Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung in Höhe von insgesamt ca. 3 M€ aufgelistet. Damit könnte das im Entwurf des Kämmerers verbliebene Finanzloch von ca. 4 M€ zu einem Großteil geschlossen werden.
„Es wäre schön gewesen, wenn wir die gesamte Finanzlücke hätten schließen können, die uns von einer Haushaltssicherung trennt. Aber angesichts der aktuellen Finanzlage in den Kommunen allgemein, ist es schon ein großer Erfolg, dass wir dies zumindest zu gut drei Viertel geschafft haben.“, so Herbert Schramm, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Rees.
Wie in den vorangegangenen Beratungen deutlich wurde, konnten sich jetzt insbesondere die Fraktionen der GRÜNEN und der CDU einander annähern und signalisieren nun beide ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Abwendung einer Haushaltssicherung.
„Wenn es auch im letzten Jahr noch „hoch her ging“, so war die Gesprächsatmosphäre in den letzten Wochen im Wesentlichen doch sehr konstruktiv und sachbezogen.“, lobt Helmut Wesser, Fraktionssprecher der Grünen im Reeser Rat, die Gespräche insbesondere mit CDU und Bürgermeister.
Die nach der nun vorliegenden Konsolidierungsliste noch verbleibende Haushaltslücke von ca. 1 Million Euro, die zur Verhinderung der drohenden Haushaltssicherung noch fehlen, soll laut Vorschlag der Verwaltung durch eine weitere Anhebung der Realsteuern geschlossen werden. Angesichts des im Vergleich zur ursprünglichen Forderung des Kämmerers deutlich kleineren Finanzbedarfs würde diese Anhebung allerdings noch recht moderat ausfallen.
Auch ist geplant alle drei Steuern, Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer anteilig zu erhöhen, sodass die zusätzlichen Belastungen für die einzelnen Steuerzahlenden deutlich geringer ausfallen werden als bei der bereits beschlossenen Erhöhung zum Jahresbeginn.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl in seiner heutigen Sitzung dem Rat mehrheitlich dem nun vorliegenden Kompromiss zuzustimmen. Sollte der Rat in seiner nächsten Sitzung Ende März diesem Kompromiss zustimmen, dann wäre das Thema „Haushaltssicherung“ für Rees mit belastenden Folgen für freiwillige Leistungen erst einmal vom Tisch.