Das Land NRW und die Bauindustrie schließen eine Vereinbarung für mehr Recyclingbaustoffe. Das ist gut, doch was ist mit dem versprochenem Kies-Euro?
Die NRW-Landesregierung verzichtet nach aktuellem Kenntnisstand vorerst auf die Einführung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Kies-Euro“. Das sehen wir kritisch. Gerade am Niederrhein wäre eine entschlossene Einführung mit einer Kombination aus Kies-Euro und Recycling aus unserer Sicht eine Chance gewesen, den Kiesabbau wirksamer zu steuern und unsere Landschaft langfristig zu schützen.
Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich vereinbart, spätestens zum 1. Januar 2024 eine auf Kies und Sand beschränkte Rohstoffabgabe einzuführen. Dass dieses vereinbarte Instrument nun immer noch nicht umgesetzt wird, bedauern wir ausdrücklich.
Die Diskussion um neue und bestehende Abgrabungen beschäftigt die Menschen in Rees seit Jahren. Es geht um unsere Landschaft, landwirtschaftliche Flächen, Naherholungsgebiete und die Lebensqualität vor Ort.
Die Stärkung des Baustoffrecyclings und die Senkung des Verbrauches natürlicher Rohstoffe ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der Grünen. Der Kies-Euro sollte dabei einen zusätzlichen wirtschaftlichen Anreiz schaffen und die notwendige Lenkungswirkung entfalten.
Dass nun scheinbar auf dieses Instrument verzichtet wird, bedauern wir ausdrücklich und hoffen, dass es so schnell wie möglich nachgezogen wird. Die neue Vereinbarung zur angekündigte Stärkung des Recyclings begrüßen wir grundsätzlich – sie muss sich allerdings erst noch in der Praxis bewähren und nachweislich zu weniger Kiesabbau führen. Das ist alles andere als sicher. Wir hätten uns von der Landesregierung ein klares Signal gewünscht. Der Kies-Euro hätte einen wirtschaftlichen Anreiz schaffen können, weniger neue Rohstoffe abzubauen und stärker auf Recycling zu setzen. Diese Chance wird nun vorerst vertan.
Jetzt richtet sich weiter die Hoffnung auch auf den Kreis Kleve.
Bei anstehenden Genehmigungsentscheidungen müssen die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft konsequent berücksichtigt werden. Wir hoffen, dass geplanten Abgrabungen die Genehmigung versagt wird.
Rees darf nicht immer weiter zur Abgrabungslandschaft werden. Unsere Heimat ist keine unerschöpfliche Rohstoffreserve. Wenn Recycling die Alternative sein soll, muss es am Ende auch nachweislich dazu führen, dass weniger Kies abgebaut wird.
Für uns bleibt klar: Der Schutz unserer Landschaft muss bei der Rohstoffpolitik einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Ein Verzicht auf den Kies-Euro darf nicht bedeuten, dass alles weiterläuft wie bisher.