Nachdem sich die CDU Rees für eine drastische Erhöhung der Steuern, insbesondere der Grundsteuer B ausgesprochen hat, mahnen die Reeser GRÜNEN einen maßvolleren Umgang mit den Steuergeldern an.
„Wir leben in schwierigen Zeiten. Aber angesichts der Tatsache, dass die Kosten aktuell in fast allen Lebensbereichen steigen, ist es umso wichtiger, dass Stadt und Rat sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger bewusst werden und diesen nur so viel zumuten, wie unbedingt nötig ist“, merkt Ratsmitglied Herbert Schramm an.
Leider ist die finanzielle Lage der Stadt Rees aktuell miserabel und dieser Tatsache müssen sich alle Parteien in Rees stellen. Die Kostensteigerungen im anstehenden Haushalt sind wesentlich verursacht durch erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und eine deutliche Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlagen. Hinzukommt eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Der Reeser Kämmerer argumentiert nun, dass die Stadt massive Steuererhöhungen benötige, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen. Den von der CDU unterstützten „großen Schluck aus der Steuerpulle“ können die GRÜNEN so nicht gutheißen. Die Reeser GRÜNEN werden daher im Haupt- und Finanzausschuss einen eigenen Vorschlag zur Anpassung der Steuerhebesätze für 2026 unterbreiten, der sowohl die Interessen der Verwaltung an einer gesicherten Finanzierung ihrer Tätigkeit als auch die angespannten Finanzen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger berücksichtigen soll.
„Wir verkennen nicht, dass die Kosten der Stadtverwaltung für das kommende Jahr deutlich steigen werden. Wir weisen aber den Vorwurf der CDU zurück, dass die anderen Fraktionen für die angespannte Finanzsituation mitverantwortlich sind, weil sie nicht schon im letzten Jahr den massiven Steuererhöhungsplänen zugestimmt haben. Vielmehr hat die CDU in den vergangenen Jahren und Jahr zehnten mit ihren Stimmenmehrheiten dafür gesorgt, dass die Kosten der öffentlichen Verwaltung stark angestiegen sind. Insbesondere die von den GRÜNEN immer wieder geforderte Zurückhaltung in der städtischen Personalpolitik wurde von der CDU regelmäßig ignoriert. Ihre aktuelle Forderung für 2026 auf weiteren Personalzuwachs zu verzichten, können wir daher nur ausdrücklich unterstützen und hoffen auf weitere Kompromisse in den kommenden Haushaltsverhandlungen für 2026“, so Marco Bonnes, Grünes Ratsmitglied und Sprecher des Reeser Ortsverbandes der Grünen.
Auch der Zeitpunkt der Festlegung der Hebesätze kurz vor Weihnachten ist fraglich: Obwohl der Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr noch nicht vorliegt, soll der Rat der Stadt Rees quasi in „vorauseilendem Gehorsam“ bereits jetzt für das gesamte Jahr 2026 die Hebesätze verbindlich festlegen. Die GRÜNEN schlagen daher vor, zuerst die vom Land vorgegebenen „fiktiven Hebesätze“ zu übernehmen. Jahrelang hat sich die Stadt Rees an den vom Land NRW vorgeschlagenen Hebesätzen orientiert und ist gut damit gefahren. Das Land NRW schlägt für 2026 Steuersätze vor, die im Vergleich zum letzten Jahr zwar erhöht sind, aber mit ca. 20% Steigerung noch als gemäßigt zu werten sind: 345% für die Grundsteuer A und 639% für die Grundsteuer B. Liegen dann im Verlauf des 1. Halbjahres 2026 alle Zahlen verlässlich vor, kann dann über darüberhinausgehende Erhöhungen diskutiert werden, die die zusätzlichen Lasten gleichmäßig und gerecht verteilen und nicht hauptsächlich Eigentümer und Mieter betreffen.
Die GRÜNEN sind zuversichtlich, dass die geplanten Verluste im städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026, wie in den Vorjahren auch, um einige Millionen Euro geringer ausfallen werden. Sollte es dennoch zur Haushaltssicherung kommen, die die Spielräume von Politik und Verwaltung sicherlich einschränken wird, muss es nicht zwangsläufig zu den angedrohten Streichungen freiwilliger Leistungen, wie Stadtbücherei oder Schulsozialarbeit, kommen. Auch kann eine moderate Anhebung von Gebühren und Abgaben erfolgen und begleitet werden durch ebenso ausgewogene Kosteneinsparungen in der Verwaltung. Und in dieser Situation ist die Stadt Rees dann nicht allein: Es befinden sich bereits viele Gemeinden NRW in der Haushaltssicherung und es werden (leider) immer mehr. Hier wird deutlich, dass die Kommunen in den letzten Jahren von Bund und Land über Gebühr belastet wurden und das muss geändert werden. Aber auf keinen Fall mit einer Verdoppelung der Hebesätze für die Grundsteuer B in der Stadt Rees!