Haushaltsberatungen in Rees gehen in die nächste Runde
In seiner letzten Sitzung im Dezember war der Reeser Rat dem Wunsch des Kämmerers nach drastischen Steuererhöhungen nicht gefolgt und hatte stattdessen für 2026 lediglich eine Anpassung der steuerlichen Hebesätze an den aktuellen Landesdurchschnitt beschlossen. Der daraufhin zum Jahreswechsel vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf für 2026 führt in seiner jetzigen Form in die sogenannte Haushaltssicherung. Diese wäre verbunden mit der gesetzlich vorgeschriebenen Aufstellung eines verbindlichen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für die kommenden zehn Jahre.
„Im Rahmen der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen gilt es Wege zu finden, dies zu verhindern“, so Herbert Schramm, Ratsmitglied und finanzpolitischer Sprecher der Reeser Grünen.
Möglichkeiten dazu sehen die Grünen bereits: „Unsere Fraktion hat sich seit Jahresbeginn intensiv mit dem Haushaltsentwurf des Kämmerers und insbesondere mit Einsparmöglichkeiten beschäftigt“, so Helmut Wesser, Fraktionssprecher der Grünen.
„Nachdem die Reeser Bürgerinnen und Bürger mit der Anpassung der Hebesätze ihren Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet haben – wir sprechen hier immerhin von jährlich knapp 1,4 Millionen Euro Steuermehreinnahmen allein durch die Erhöhung der Grundsteuer B – muss nun besonders die Ausgabenseite ins Visier genommen werden. Dabei muss jetzt alles auf den Prüfstand, sei es beim Personal oder beim Sach- und Betriebsaufwand. Aber auch Investitionen müssen kritisch hinterfragt werden.“, so Wesser weiter.
„Alle müssen jetzt ihren Beitrag leisten, um die restliche Finanzlücke von ca. 4 Millionen Euro im Haushalt zu schließen“, ergänzt Marco Bonnes, ebenfalls Ratsmitglied und OV-Sprecher der Reeser Grünen.
Mit einer sparsamen Haushaltsführung, so die Hoffnung der Grünen, könnte eine Haushaltssicherung für 2026 noch einmal abgewendet werden. Entscheidend für den Erfolg der Haushaltsberatungen dürfte es sein, wie konstruktiv die Gespräche mit den anderen Fraktionen, insbesondere aber mit dem Kämmerer verlaufen. „Denn ohne seine fachliche Unterstützung ist die Erstellung eines Haushalts ohne Haushaltssicherung zum Scheitern verurteilt“, ist sich Bonnes sicher.
Im Einzelnen schlagen die Grünen zur Verbesserung des aktuellen Haushaltsentwurfs vor:
- Präzisierung von Planungsansätzen (Allgemeine Rücklage, Kreisumlagen, Umsatzsteuer-Umlage)
- Beteiligung der städtischen Betriebe an der Haushaltskonsolidierung (Bauhof, Abwasserbetrieb, Stadtwerke)
- Einsparungen im größten städtischen Ausgabenposten, den sogenannten „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ durch eine Deckelung auf 90 % der Haushaltsansätze (z.B. Einsparungen bei Unterhaltungsmaßnahmen für Verkehrsflächen und Wirtschaftswege)
- Reduzierung von Ermächtigungsübertragungen, Verschieben oder Streichen von geplanten Investitionen und konsumptiven Ausgaben zur Liquiditäts- und Ertragsverbesserung
- Verzicht auf die im HH-Entwurf eingeplanten zusätzlichen 2,5 Stellen und bis auf Weiteres kein weiterer Stellenzuwachs in der städtischen Verwaltung und ihren Betrieben
- Prüfung moderater Anhebung von Abgaben und Gebühren