Erklärung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rees zu den Corona-Protesten

Rees, 10.02.2022

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW hat eine Resolution formuliert, die klarstellt, wie die GRÜNEN in NRW zu den derzeitigen Corona-Protesten stehen. Diese Haltung möchte auch der GRÜNE Ortsverband in Rees unterstützen und in enger Anlehnung an die „Erklärung der solidarischen Gesellschaft Nordrhein-Westfalens“ folgende Stellungnahme abgeben:

In vielen Städten Nordrhein-Westfalens, auch bei uns in Rees, finden seit einigen Wochen regelmäßig unangemeldete Demonstrationen statt, die von den Teilnehmenden irreführend als „Spaziergänge“ bezeichnet werden. Dabei ist offensichtlich, dass sie strukturell von demokratiefeindlichen Gruppierungen unterwandert sind.

Die allermeisten Menschen in NRW und darüber hinaus verhalten sich solidarisch, besonnen und rücksichtsvoll. Wir werden nicht zusehen, wie Demokratiefeinde unsere Gesellschaft angreifen, mit dem Ziel, sie zu zersetzen. Wir wollen der solidarischen Mehrheit NRWs, aber vor allem auch denen, die unter der Pandemie besonders leiden, unsere Solidarität zusichern.

Unsere Grundrechte bieten allen Bürger*innen die Möglichkeit, sich einzubringen. Den grundsätzlichen Diskurs um die Sinnhaftigkeit einiger Corona-Maßnahmen wollen wir weder kritisieren noch wollen wir ihn unterbinden. Viele „Anti-Corona-Demonstrationen“ versuchen aber nicht, sich am sachlichen und demokratischen Diskurs zu beteiligen. Sie nutzen die Pandemie als Vorwand, um die Gesellschaft mit Verschwörungserzählungen zu spalten und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, aber auch in unsere Demokratie und die Wissenschaft zu zerstören. Mancherorts radikalisieren sich Demonstrierende zusehends. Das reicht von verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber Polizist*innen, Journalist*innen und Andersdenkenden bis hin zu Morddrohungen gegen Politiker*innen und Wissenschaftler*innen.
Währenddessen arbeiten die Beschäftigten in medizinischen und sozialen Einrichtungen am Limit. Für unsere Gesellschaft ist ihre Arbeit unentbehrlich. Wir haben großen Respekt vor dem Einsatz, den sie selbst unter diesen verschärften Bedingungen zeigen. Dafür gebührt ihnen großer Dank.

Als Ortsverband der GRÜNEN appellieren wir an alle Reeser Bürger*innen, sich nicht mit Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden gemeinzumachen. Denkt darüber nach, mit wem ihr „spaziert“ und wem ihr so eine Bühne bereitet. Grenzt euch von demokratiefeindlichem Verhalten ab. Steht für eine starke, freie, verantwortungsbewusste Gesellschaft ein. Nutzt die Mittel der Demokratie, meldet eure Demos an und sucht das Gespräch!

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